Allgemeine Geschäftsgrundlagen (AGG) von Daniela Kirchlechner

Die nachfolgenden AGG gelten für alle erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Jeder erteilte Auftrag an Daniela Kirchlechner ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Daniela Kirchlechner weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung ­ auch von Teilen ­ ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Firma Daniela Kirchlechner, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ž AGD übliche Ver gütung als vereinbart.

1.4. Daniela Kirchlechner überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5. Die Firma Daniela Kirchlechner hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Daniela Kirchlechner zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ž AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

1.6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einuß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2. Vergütung

2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt nach den oben genannten Preisen. 2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und ž oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

2.3. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Daniela Kirchlechner berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2.4. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen  Tätigkeiten, die Daniela Kirchlechner für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpichtig,  sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1. Die volle Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig.  Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen,  so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.  Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Daniela Kirchlechner  hohe €nanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten,  und zwar 1ž3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1ž3 nach Fertigstellung  von 50% der Arbeiten, 1ž3 nach Ablieferung.

3.2. Bei Zahlungsverzug kann die Firma Daniela Kirchlechner  Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen  Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens  bleibt davon unberührt.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von  Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden, wie oben vereinbart  gesondert berechnet.

4.2. Daniela Kirchlechner ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung  notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.  Der Auftraggeber verpichtet sich, Daniela Kirchlechner die entsprechende Vollmacht  zu erteilen.

4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im  Namen und für Rechnung der Firma Daniela Kirchlechner abgeschlossen werden,  verpichtet sich der Auftraggeber, Daniela Kirchlechner im Innenverhältnis von  sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß  ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für  spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen  sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5. Reproduktionen, wie Scans, sowie Satz und Druck etc.  werden vom Auftraggeber beauftragt und vom Auftraggeber direkt getragen.

4.6. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang  mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind  vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Daniela Kirchlechner ist nicht verpichtet, Dateien oder  Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben.  Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert  zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Firma Daniela Kirchlechner dem Auftraggeber  Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung  der Firma Daniela Kirchlechner geändert werden. Computerdateien dürfen keinesfalls  an Dritte weitergegeben werden.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Daniela Kirchlechner  Korrekturmuster vorzulegen.

6.2. Die Produktionsüberwachung durch Daniela Kirchlechner  erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung  ist Daniela Kirchlechner berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen  zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Daniela Kirchlechner haftet  für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber  Daniela Kirchlechner 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich.  Daniela Kirchlechner ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung  zu verwenden.

6.4. Die Angebote beinhalten maximal drei Korrekturläufe.  Alle zusätzlichen Korrekturen werden nach Stundensatz vergütet.

7. Haftung

7.1. Daniela Kirchlechner verpichtet sich, den Auftrag mit  größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen,  Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Daniela Kirchlechner  haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein  über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

7.2. Die Firma Daniela Kirchlechner verpichtet sich, ihre  Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet  sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.

7.3. Sofern Daniela Kirchlechner notwendige Fremdleistungen  in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen  von Daniela Kirchlechner.

7.4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder  Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für  die Richtigkeit von Text und Bild.

7.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte,  Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von Daniela Kirchlechner.

7.6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit  und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet Daniela Kirchlechner nicht.

7.7. Mit der Präsentation gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen  hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der  Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten  zu tragen. Daniela Kirchlechner behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene  Arbeiten.

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen,  die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Daniela Kirchlechner eine angemessene  Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann  er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden  Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3. Der Auftraggeber versichert, daß er zur Verwendung aller  Daniela Kirchlechner übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen  dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber  mitte von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Schlußbestimmungen

9.1. Erfüllungsort ist Berlin.

9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Vereinbarungen  berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.